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   BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86   

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https://dejure.org/1987,11550
BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86 (https://dejure.org/1987,11550)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1987 - 9 CB 283.86 (https://dejure.org/1987,11550)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1987 - 9 CB 283.86 (https://dejure.org/1987,11550)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausreiseaufforderungen an handlungsunfähige Asylbewerber - Zustellbarkeit der Ausreiseaufforderung an nicht handlungsfähige Asylbewerber - Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

    Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender -

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Dementsprechend darf gegenüber diesem Personenkreis auch nicht unmittelbar eine Ausreiseaufforderung ergehen (Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4).
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Die Rechtssache kann bezüglich des Vorbringens des Klägers zu 1 dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - InfAuslR 1987, 56) die von den Verwaltungsgerichten der Länder unterschiedlich beurteilte Frage einer weiteren Klärung zuzuführen, unter welchen Voraussetzungen eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen Staatsschutzbestimmungen politische Verfolgung darstellt.
  • BVerwG, 08.02.1973 - V C 64.72

    Beweiswürdigung bei divergierenden medizinischen Gutachten zur Frage des Grades

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Maßgebend ist vielmehr allein, ob sich das Tatsachengericht daran hätte gehindert sehen müssen, den seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Gutachten oder amtlichen Auskünften wegen eines der oben angeführten Mängel zu folgen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72]).
  • BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

    Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade -

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Maßgebend ist vielmehr allein, ob sich das Tatsachengericht daran hätte gehindert sehen müssen, den seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Gutachten oder amtlichen Auskünften wegen eines der oben angeführten Mängel zu folgen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72]).
  • BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66

    Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Rahmen der zulassungsfreien Revision gemäß § 133 Nr. 5 VwGO gerügt werden (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 61.66 - Buchholz 237.2 § 190 LBG Berlin 66 Nr. 1).
  • BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70

    Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von

    Auszug aus BVerwG, 13.03.1987 - 9 CB 283.86
    Dies ist u.a. dann der Fall, wenn bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder in sich unlösbare Widersprüche aufweisen oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit der Sachverständigen bieten (vgl. u.a. Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9 m.w.Nachw.).
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